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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom Patronenmarkt aus Dortmund
| § 1 Anwendungsbereich 1. Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die www.patronenmarkt.de Inh. Kartek Kumar Vohra Vorwärtsstraße 17 44139 Dortmund Telefon: +49 (0) 231 / 58 96 92 63 Telefax: +49 (0) 231 / 86 287 35 Telefonisch erreichen Sie uns in der Zeit von Mo.-Fr. zwischen 08.00 und 17.00 Uhr E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Internet: http://www.patronenmarkt.de USt-Id Nr.: DE269993162 Steuer-Nr. 317/5206/2594 2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. 3. Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 4. Mündliche Abreden bestehen nicht. § 2 Vertragsschluss 1. Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. 2. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der Bestellungsbestätigungsseite ("Prüfen & Bestellen") den Button "Bestellen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande. 3. Sie können auch dadurch ein verbindliches Angebot zum Kauf von Waren abgeben, indem Sie mittels Telefon, Telefax, postalisch oder per E-Mail eine Bestellung aufgeben. Die telefonische Entgegennahme der Bestellung oder die Bestätigung des Eingangs einer per Telefax, Brief oder E-Mail eingegangenen Bestellung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande. 4. Bevor Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem letzten Schritt "Prüfen & Bestellen" noch einmal alle Details Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem Bestellschritt berichtigen. Bei einer telefonischen Bestellung werden die Details der Bestellung vor der endgültigen Aufnahme der Bestellung abgefragt und ggf. korrigiert. Bei einer Bestellung per Telefax, Brief oder per E-Mail muss sich der Kunde vor der Versendung selbst über die Richtigkeit der angegebenen Daten überzeugen. 5. Mit uns geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren verfügen über keine (Mindest-) Laufzeiten und bedürfen daher auch keiner Kündigung. 6. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen Warenbeschreibung in unserem Online-Shop. 7. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Online-Shop dargestellt werden. 8. In der Regel sind die von uns angebotenen Waren bei uns vorrätig und daher sofort verfügbar. Sollte eine bestimmte Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein, nehmen wir Ihr Angebot nicht an, sondern verpflichten uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren. 9. Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich ab Werk oder der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Verpackung und Versandkosten) einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer (zur Zeit 19%). Etwaige Zusatzleistungen (z. B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software) sind nicht im Preis enthalten. Näheres zur Höhe der Versandkosten kann der Rubrik "Versandkosten" http://www.patronenmarkt.de/versandkosten.html unseres Online-Shops entnommen werden. 10. Bei Bestellungen per Nachname fallen zusätzliche Nachnamegebühren in Höhe von derzeit 8,50 €, die wir in der Rechnung gesondert ausweisen. Ferner berechnet der Zustelldienst (DHL) bei der Zustellung ein weiteres Übermittlungsgeld in Höhe von derzeit 2,00 €. § 3 Zahlung und Lieferung 1. Der Warenpreis kann per Vorkasse/Überweisung, per Paypal, per Nachnahme oder per ClickandBuy gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen. Näheres zu den verschiedenen Zahlungsarten finden Sie in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Zahlungsmöglichkeiten“ http://www.patronenmarkt.de/informationen/zahlungsmoeglichkeiten.html. 2. Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung und im PayPal-Verfahren wird die Ware spätestens am auf den Zahlungseingang auf unserem Bank- oder Paypal-Konto folgenden Werktag an den Kunden versandt. Bei Bestellungen per Nachnahme wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt. Bei Zahlung per Sofortüberweisung wird die Ware spätestens am Tage nach Erhalt der Zahlungsbestätigung durch Sofortüberweisung versandt. 3.Unsere Rechnungen sind ohne Abzug zu zahlen. Skonti werden nicht gewährt. 4. Erteilt der Kunde uns keine Weisung hinsichtlich der Versandart (z. B. bei einer Bestellung per Telefon), so dürfen wir die Versandart nach billigem Ermessen bestimmen. 5. Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Etwaige Rücklastschriftkosten geben wir dem Kunden auf. 6. Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. 7. Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. § 4 Widerrufsrecht für Verbraucher 1. Widerrufsbelehrung Für Verträge, die unter der ausschließlichen Nutzung von Fernkommunikationsmitteln mit Verbrauchern geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: www.patronenmarkt.de Inh. Kartek Kumar Vohra Vorwärtstraße 17 44139 Dortmund Telefax: +49 (0) 231 / 86 287 35 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. 3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. 4. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. § 5 Abnahme, Übernahme Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Für Gewichte ist die vom Herstellerwerk vorgenommene Gewichtsermittlung (z. B. Wiegezettel) maßgebend. § 6 Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. 2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt. 3. Der Kunde ist nicht zu einer Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung unserer Vorbehaltsware berechtigt. § 7 Besondere Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt für den kaufmännischen Verkehr 1. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen bleibt ein Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis führen. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die Saldoforderung. 2. Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden oder vermischt, so geschieht dies stets in unserem Auftrag und für uns. Wir erwerben in diesem Fall das Miteigentum an dem verbundenen oder vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Ist die mit unserer Vorbehaltsware verbundene oder vermischte Ware als Hauptsache anzusehen oder wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder fremder Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verarbeitet, geschieht dies ebenfalls stets in unserem Auftrag und wir erwerben auch insoweit entsprechend dem Wert des Anteils unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren das Miteigentum an dieser Sache. Der Kunde verwahrt den Bestand der verbundenen oder vermischten Waren, die Hauptsache oder die neue Sache unentgeltlich für uns. Auf die durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch. 3. Die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende neue Ware sichert unsere Forderung in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Die Befugnis des Kunden zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware erlischt unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieser AGB. 4. ) Abweichend von § 6 Abs. 2 dieser AGB ist der Kunde widerruflich zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und unter der Voraussetzung berechtigt, dass der Kunde seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert. Der Kunde tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware zur Sicherung aller uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Das gleiche gilt für Ansprüche, die an die Stelle der Weiterverkaufsforderung treten bzw. diese substituieren (z. B. Versicherungsleistungen etc.). 5. Die Weiterveräußerungsbefugnis erlischt unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieser AGB. Zu anderen Verfügungen für die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Etwaige Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsware sind uns ebenso bekannt zu geben wie Zugriffe Dritter darauf; gleichzeitig hat der Kunde die Dritten über unser Eigentum zu informieren. 6. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung abgetretenen Forderung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben. 7.Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Unsere Befugnis, die Ware selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen erst unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieser AGB einzuziehen. In diesem Fall erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden und wir können die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Kunden offen legen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, insbesondere eine vollständige Kundenliste zu überreichen, aus der sich seine Abnehmer mit Firma/Name, Anschrift und Forderungsbestand ergeben. § 8 Verzug Falls ausdrücklich ein Zahlungsziel vereinbart wurde, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird. § 9 Haftung 1. Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewähren wir unseren Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Darüber hinausgehende Kundendienste und Garantierechte werden von uns nicht angeboten. 2. Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. 3. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden. 4. Die Gewährleistung wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen auf 1 Jahr beschränkt. 5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 6. Eine Haftung aufgrund des ProdHaftG bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. § 10 Datenschutz 1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Ergebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben. 2. Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss einer Bestellung über unseren Online-Shop mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Sie können jederzeit per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief Auskunft über die von uns gespeicherten Daten verlangen. 3. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung http://www.patronenmarkt.de/informationen/datenschutzerklaerung.html entnehmen. § 11 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen. 2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen bestimmt unser Sitz den Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand in der Europäischen Union hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Europäischen Union verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben. 3. Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz. 4. Wir haben uns bislang keinen Verhaltenskodizes unterworfen. 5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Stand: 11.2011 |
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